Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump will den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Supreme Court der USA austragen. Er wandte sich am Mittwoch (Ortszeit) an das Oberste Gericht in Washington, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Es handele sich um einen «unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung», hiess es in der Mitteilung von Mittwoch.

Ein Gericht in Colorado hatte im Dezember geurteilt, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl des Bundesstaates teilnehmen könne. Gegen eine ähnliche Entscheidung der obersten Wahlaufseherin in Maine hatte Trump davor ebenfalls Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz.

Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.

Vor dem Supreme Court argumentieren Trumps Anwälte laut US-Medien nun, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar. Neben dem Ex-Präsidenten hat auch die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei in Colorado Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt.

«Ich fordere das Gericht auf, diesen Fall so schnell wie möglich zu prüfen», kommentierte Colorados Ministerin für Äussere Angelegenheiten, Jena Griswold, bei X (vormals Twitter). Ähnlich äusserten sich Trump nahe stehende Politiker. «Der Oberste Gerichtshof sollte sich sofort mit diesem Fall befassen und die lächerliche Entscheidung des Gerichts in Colorado aufheben», schrieb zum Beispiel der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley.

Schon jetzt wird der Fall in den USA mit der historischen Verhandlung über die Präsidentschaftswahl 2000 verglichen. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Bundesstaat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court erklärte die Wahl für beendet und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore hatte das Nachsehen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Trumps Anwälte hatten am Dienstag bereits formalen Einspruch gegen die Entscheidung in Maine eingelegt – allerdings zunächst vor einem Gericht in dem Bundestaat.

Die beiden Entscheidungen in Colorado und Maine waren in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt worden. Die Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.

Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.