Trump-Team: Datum für Prozessauftakt in Florida spielt uns in Hände
Der Prozess gegen Donald Trump beginnt im Mai 2024. Das Team des Ex-Präsidenten der USA sieht dies als Erfolg.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Team sieht den Prozessauftakt in Florida als Erfolg.
- Der Prozess gegen Trump beginnt im Mai 2024, mitten im Wahlkampf.
- Trump wird auch in New York vor Gericht stehen, wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen.
Das Team des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Festlegung des Prozessauftakts in der Dokumentenaffäre als Erfolg gewertet. Ein Sprecher Trumps bezeichnete die Entscheidung der zuständigen Richterin, das Verfahren gegen Trump im Mai 2024 beginnen zu lassen, am Freitag als «grossen Rückschlag» für das US-Justizministerium.
Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.
Der Gerichtsprozess gegen Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll am 20. Mai 2024 starten. Das teilte die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon im Bundesstaat Florida in einer am Freitag veröffentlichten Verfügung mit.
Prozessauftakt mitten in Wahlkampf
Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er stellt jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Um den Prozessauftakt in Florida hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt.
Gleich mehrere Gerichtsverfahren gegen Trump
Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht ursprünglich den 14. August als Startdatum festgelegt hatte.
Trump ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert. Auch in New York steht dem Republikaner ein Prozess bevor, der im März 2024 beginnen soll. Die Staatsanwaltschaft dort legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin.