Ukraine: So reagiert die Welt auf US-Streubomben-Lieferung

In einer kontroversen Entscheidung haben die Vereinigten Staaten am Freitag angekündigt, Streubomben an die Ukraine zu liefern zu wollen, um die ukrainische Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.

Die Entscheidung stiess international auf gemischte Reaktionen und führte zu Spannungen innerhalb der NATO-Verbündeten.

Die Ukraine äusserte Erleichterung über die Zusage der USA, das Land im Konflikt gegen Russland zu unterstützen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow betonte auf Twitter, dass die gelieferte Munition nicht auf russischem Territorium eingesetzt werde und dazu beitragen werde, das Leben ukrainischer Soldaten zu retten und besetzte Gebiete zu befreien.

Die Ukraine werde den Einsatz der Streubomben genau dokumentieren und Informationen mit ihren Partnern teilen.

Die Entscheidung der USA stiess jedoch auch auf Kritik aus Deutschland, Grossbritannien und Spanien, allesamt NATO-Mitglieder. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, dass ihr Land den Standpunkt vertritt, dass bestimmte Waffen unter keinen Umständen geliefert werden sollten.

Obwohl sie die legitime Verteidigung der Ukraine unterstütze, sprach sie sich klar gegen den Einsatz von Streubomben aus. Ähnlich äusserte sich der britische Premierminister Rishi Sunak, der betonte, dass Grossbritannien Unterzeichner des Übereinkommens sei, das den Einsatz von Streumunition verbietet und von einer Lieferung abrät.

Russland reagierte empört auf die Entscheidung der USA und bezeichnete sie als weiteren Schritt in der antirussischen Politik Washingtons. Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums bezeichnete die Entscheidung als «ungeheuerlich» und warf den USA vor, einen Atomkrieg zu provozieren. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew äusserte ähnliche Bedenken und warf US-Präsident Joe Biden vor, ein atomares Armageddon zu provozieren.

Streumunition ist in mehr als hundert Ländern verboten, da sie zahlreiche kleinere Sprengsätze freisetzt, die wahllos über ein grösseres Gebiet hinweg töten können. Zudem stellen nicht explodierte Sprengsätze, auch Blindgänger genannt, eine langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Obwohl es eine internationale Übereinkunft gibt, die Herstellung, Lagerung, Verwendung und Weitergabe von Streubomben verbietet, gehören die USA, Russland und die Ukraine nicht zu den Unterzeichnern.

Der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, verteidigte die Entscheidung der USA und betonte, dass die Ukraine schriftlich zugesichert habe, die Waffen mit äusserster Vorsicht einzusetzen, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Er warnte jedoch auch vor den Gefahren, denen die Zivilisten ausgesetzt seien, wenn russische Truppen und Panzer vorrücken und weiteres ukrainisches Territorium einnehmen.

Kritik regte sich auch bei dem prominenten Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr., der die Lieferung der Streumunition via Twitter scharf verurteilte und von Kriegsverbrechen sprach.

«Letztes Jahr bezeichnete die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, den Einsatz von Streubomben als «Kriegsverbrechen». Jetzt plant Präsident Biden, sie in die Ukraine zu schicken. Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Es ist Zeit für Frieden«, so Kennedy.