US-Kongress verabschiedet Klima- und Sozialpaket
Der US-Kongress verabschiedet ein für Joe Biden wichtiges Klima- und Sozialpaket. Dabei handelt es sich aber um einen verwässerten Kompromiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der US-Kongress verabschiedet nach dem Senat Bidens Klima- und Sozialpaket.
- Die Demokraten stimmten in beiden Kammern geschlossen dafür, die Republikaner dagegen.
- Das Paket enthält Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich.
Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit.
Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte.
Dass das Gesetz allerdings überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Erfolg – bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Den Republikanern werden gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern.