US-Senat verabschiedet Bidens grosses Klima- und Sozialpaket
Am Sonntag wurde über Bidens grosses Klima- und Sozialpaket abgestimmt. Die Entscheidung im Senat war knapp, aber fiel zugunsten des US-Präsidenten aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Bidens Klima- und Sozialpaket wurde vom Senat am Sonntag verabschiedet.
- Es kommt zum Patt – Kamala Harris als Vizepräsidentin entscheidet.
- Nun geht das Paket ins Repräsentantenhaus.
- Eine Verabschiedung wäre ein grosser Erfolg vor den Zwischenwahlen im November.
Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet.
Es sieht rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Ausserdem sind 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung eingeplant. Die Zustimmung ist ein wichtiger Etappensieg für Biden, der die bei seinem Amtsantritt versprochenen grossen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Die Abstimmung über das Gesetzespaket, war möglich geworden, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Es wird laut Biden «bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien» bringen. Der Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf. Er gehört zum konservativen Parteiflügel.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für die neue Version angekündigt. Sie hatte das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert. Das war äusserst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. Die neue Version trägt den Namen «Gesetz zur Reduzierung der Inflation».
Harris entscheidet bei Patt
Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren. Bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris. So konnte es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden. «Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich.» Dies räumte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung ein.
Biden zeigte sich erfreut über den Beschluss. «Er erforderte viele Kompromisse», erklärte der Präsident. «Das ist bei wichtigen Dingen fast immer so.» Nun müsse auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket «so schnell wie möglich verabschieden», forderte der Präsident.
Er freue sich schon darauf, es durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. «Dieses Gesetz wird Amerika für die nächsten Jahrzehnte verändern», erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, nach der Verabschiedung.
Verabschiedung im Repräsentantenhaus wäre ein wichtiger Erfolg
Nach der Zustimmung des Senats geht das Paket ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung ein grosser Erfolg für den Präsidenten und seine Partei. Auch dann, wenn das Gesetz in seiner abgespeckten Version verabschiedet werden würde.
Die Republikaner kritisierten das Paket scharf. Der republikanische Senator Mitch McConnell warf den Demokraten vor, sie würden «bei ihrem wirtschaftlichen Desaster noch eins draufsetzen». Bereits am Freitag hatte der republikanische Senator John Thune gesagt: «Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern.»
Da es bei den Demokraten keine Abweichler gab, waren die Möglichkeiten der Republikaner allerdings begrenzt. Sie versuchten lediglich, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.
