US-Kongress wendet den «Shutdown» ab
Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand aus Geldmangel vermieden. Jetzt reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Bis dahin muss eine neue Lösung her.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten einen Gesetzestext, der den US-Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt.
- Zuvor war Trump mit führenden Vertreten beider grosser Parteien und Kammern zusammengekommen.
- Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag einen Gesetzestext, der den Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden. Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24.00 Uhr (Ortszeit), unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.
Trump war am Nachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen. Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnel sprachen von «produktiven Gesprächen».
Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.
Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles ausser Rüstung, die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermassen steigen.