USA droht der «Shutdown»
Seit Monaten versuchen Donald Trump und die Republikaner, sich mit den Demokraten auf den Regierungshaushalt 2018 zu einigen. Bislang ohne Ergebnis.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump streitet mit den Demokraten über den Haushalt.
- Gibt es bis Freitag keine Einigung, könnte der US-Regierung das Geld ausgehen.
In den USA rückt ein «Shutdown» näher, der das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten würde. Am Donnerstagabend (Ortszeit) stimmte zwar das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen. Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses.
Weit von der Mehrheit entfernt
Dort stellen die Republikaner zwar ebenfalls eine Mehrheit, sie brauchen aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Davon waren sie zuletzt weit entfernt. In der Nacht zum Samstag um Mitternacht läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der es eine Einigung geben muss. Ohne Einigung erfolgt der «Shutdown». Demokraten und Republikaner gaben sich bereits gegenseitig die Schuld.
Im Falle eines Stillstandes käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen.
Besonders wichtige Einrichtungen wie Militär oder Grenzkontrolle, erhielten den Betrieb jedoch aufrecht. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.