Berufungsverfahren gegen letzten überlebenden Rote-Khmer-Anführer in Kambodscha

Ex-Staatschef Khieu Samphan hatte Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes eingelegt. Die Anwälte des 90-Jährigen argumentierten am Montag, das von den Vereinten Nationen unterstützte Sondergericht habe Zeugenaussagen «selektiv» behandelt und Beweise zugunsten des Verurteilten nicht angemessen gewichtet. Zudem sei ihr Mandant nach rechtlichen Kriterien verurteilt worden, die er zum Zeitpunkt der mutmasslichen Verbrechen nicht habe kennen können.

Das Sondertribunal in Phnom Penh hatte Khieu Samphan im Jahr 2018 des Völkermordes an ethnischen Vietnamesen für schuldig befunden. In dem dreijährigen Verfahren hatten mehr als einhundert Zeugen mit erschreckender Detailschärfe die Verbrechen gegen Muslime und ethnische Vietnamesen beschrieben.

Ebenfalls verurteilt wurde der damals 92-jährige Nuon Chea, die Nummer Zwei der maoistisch-nationalistischen Roten Khmer. Nuon Chea starb 2019 im Gefängnis. Einem Gerichtsvertreter zufolge soll Khieu Samphan am Ende der voraussichtlich viertägigen Anhörung eine Aussage machen.

Unter den Roten Khmer kamen zwischen 1975 und 1979 rund zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Das war fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die Schreckensherrschaft endete am 7. Januar 1979, als vietnamesische Truppen die Machthaber vertrieben.

Der Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, starb 1998, ohne dass ihm je der Prozess gemacht wurde. «Bruder Nummer Eins», wie Pol Pot genannt wurde, wollte das mehrheitlich buddhistische Kambodscha mit Gewalt in einen kommunistischen Agrarstaat verwandeln.

Der Gerichtshof, der eine Mischung aus kambodschanischem und internationalem Recht anwendet, wurde 2006 mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingerichtet, um hochrangigen Führern der Roten Khmer den Prozess zu machen. Bislang wurden drei Vertreter der Roten Khmer verurteilt.