Gabriel warnt vor gefährlicher Entwicklung
Bundesaussenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine «sehr gefährliche Entwicklung», sollten die USA einseitig Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen.
- In der Europäischen Union seien viele «der strikten Überzeugung», dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel bleiben müsse.
Der Jerusalem-Streit geht weiter: «Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem EU-Treffen mit US-Aussenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union seien viele «der strikten Überzeugung», dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel bleiben müsse. «Also eines gesicherten Israels, aber eben auch eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates», sagte Gabriel.
Ursache der Besorgnis von Gabriel und anderen EU-Politikern sind Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump bereits an diesem Mittwoch die Anerkennung bekannt geben könnte. Dem «Wall Street Journal» zufolge plant Trump ausserdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.