Israels Oppositionsführer fordern Rückkehr zu Dialog zu Justizumbau

Auch Oppositionspolitiker Benny Gantz zeigte sich bereit, Verhandlungen mit der Regierung wieder aufzunehmen. Israels Oppositionsführer haben vor einer Abstimmung über ein Teil der Justizreform die Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. «Es ist noch nicht zu spät», sagte Jair Lapid von der Zukunftspartei laut Medienberichten am Montag in Jerusalem.

Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung das umfassende Vorhaben nicht weiter vorantreibe. Am Abend sollte dem Parlament ein Gesetzentwurf der umstrittenen Pläne zur ersten von drei Abstimmungen vorgelegt werden. Unklar war zunächst, wann die Abstimmung sein wird, die Plenarsitzung könnte sich bis in die Nacht ziehen.

Medienberichten zufolge soll er am Montag den israelischen Präsidenten, Izchak Herzog, um ein Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Lapid gebeten haben, um dies zu besprechen.

Gantz und Lapid hatten vor wenigen Wochen die von Herzog vermittelten Verhandlungen im Streit mit der Koalition um die Besetzung des Richterwahlausschusses ausgesetzt. Daraufhin kündigte Netanjahu an, das Vorhaben wieder auf die Agenda zu setzen.

Der jüngste Entwurf ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung von Netanjahu, das seit Monaten grosse Teile der israelischen Gesellschaft spaltet. Er sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.

Lapid warf der Regierung am Montag laut Medienberichten vor, mit dem Gesetz Korruption zu fördern und zu ermöglichen, dass entscheidende Posten mit «gehorsamen und unterwürfigen Marionetten» besetzt werden.