Oettinger bringt deutsches Modell ins Spiel
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Lösungsmöglichkeiten für den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in der Region Katalonien.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Lösungsmöglichkeiten für den Streit zwischen Katalonien und Spanien.
- In Deutschland oder Österreich habe man «mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht.»
«Aus deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein grosses Mass an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen», sagte CDU-Politiker Günther Oettinger dem «Spiegel».
In Deutschland oder Österreich habe man «mit starken Ländern und einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht.» Er sei sich sicher, dass dieses Vorbild bei einer konstruktiven Debatte weiterhelfen könne, sagte Oettinger.
Offiziell hat sich die EU-Kommission bislang nicht als Vermittler in den Unabhängigkeitsstreit eingeschaltet. Grund dafür ist, dass der Konflikt als innerstaatliche Angelegenheit gewertet wird, in die sich Brüssel nicht ohne Einverständnis der Regierung in Madrid einmischen darf.