Pakistan: Regierung will Partei von Ex-Premier Khan verbieten

Die Regierung in Pakistan will die Partei des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan verbieten. Das gab Informationsminister Atta Tarar bei einer Pressekonferenz bekannt. «Dieses Land muss sich weiterentwickeln. Pakistan und die PTI können nicht gemeinsam existieren», sagte Tarar. Khans PTI ist die grösste Oppositionspartei des Landes.

Zwar landen Oppositionsführer in dem südasiatischen Land häufig in Haft, Verbote ganzer Parteien sind jedoch unüblich. Sollten das Kabinett und der Oberste Gerichtshof das Verbot genehmigen, könnte dies aufgrund der Popularität Khans zu Unruhen in der Atommacht führen, die derzeit ohnehin von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt wird. Beobachter bezeichneten den Schritt als «verzweifelt» und «unhaltbar».

Das Verbot wird mit landesweiten Ausschreitungen im vergangenen Jahr, an denen auch Mitglieder der PTI beteiligt waren, begründet. Bei den Protesten – diese waren ausgelöst durch die Verhaftung Khans – wurden Einrichtungen des mächtigen Militärs in mehreren Städten angegriffen. Auch die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Parteichef Khan während seiner Amtszeit als Premierminister ist laut Tarar ein Grund.

Die PTI stellte bis April 2022 mit Khan den Premier, bis dieser durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Khan rief anschliessend regelmässig zu Demonstrationen auf und konnte als populärer Oppositionsführer die Massen mobilisieren. Es kam zunehmend zu Beschränkungen für die PTI. Bei der Parlamentswahl im Februar durfte die PTI ihre Mitglieder nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken.

Wider aller Erwartungen wurden die unabhängigen Kandidaten stärkste Kraft, erhielten aber keine der reservierten Sitze für Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, die normalerweise den Parteien gemäss ihrem Wahlergebnis zugeteilt werden. Vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof schliesslich entschieden, dass Khans Partei diese reservierten Sitze sehr wohl zugewiesen werden müssen. Nach der Wahl einigten sich die zweit- und drittstärksten Parteien mit kleineren Parteien auf eine Koalitionsregierung.

Seit der Absetzung Khans als Ministerpräsident brachte die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Dabei geht es etwa um Korruption, Geldwäsche oder Beleidigung einer Richterin. Er wurde in mehreren Fällen schuldig gesprochen und sitzt seit rund einem Jahr hinter Gittern.

Informationsminister Tarar sagte nun, die Regierung werde auch ein Verfahren zur Anklageerhebung gegen Khan wegen des Verdachts des Hochverrats einleiten. Darauf steht als Höchststrafe die Todesstrafe. Viele Beobachter sehen das Vorgehen der Justiz gegen Khan als politisch motiviert an. Auch unter Khan als Premier wurde die Justiz benutzt, um Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern.