Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen

Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in London. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen.

Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden. Darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase. Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis.

Konservative wollen Vetorecht

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden. Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Grossbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoss der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen.