Regierungspartei holt absolute Mehrheit bei Wahl in Kasachstan
Bei der von Protesten und Boykott begleiteten Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat die Regierungspartei Nur Otan (Licht der Heimat) ihre absolute Mehrheit trotz Einbussen verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Nur-Sultan sprach der Partei am Montag 71,09 Prozent der Stimmen zu.
Das sind gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als nicht frei.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge werden drei Parteien in die neue Volksvertretung einziehen. Neben Nur Otan schafften noch die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) mit 10,9 Prozent und die Volkspartei Kasachstans mit 9,1 Prozent die Sieben-Prozent-Hürde. Beide gelten als regierungstreu. Die Sozialdemokraten als grösste Oppositionspartei hatten die Abstimmung boykottiert. Eine andere Partei der Opposition wurde gar nicht erst von der autoritären Führung zugelassen.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag gesagt: «Je mehr Parteien in unserem Parlament sind, desto besser für die Zukunft unseres Landes.» Am nächsten Freitag wolle er vor dem neuen Parlament über Reformen sprechen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Hoffnung auf Veränderungen gegeben, die aber nach Einschätzung von Beobachtern enttäuscht wurde, weil keine Opposition in den nächsten fünf Jahren im Parlament vertreten ist.
«Eine Wahl kann nur dann wirklich demokratisch sein, wenn die Wähler echte politische Optionen zur Auswahl haben», sagte der Leiter der OSZE-Beobachtungsgruppe, Jaroslaw Marcin Domanski. Er kritisierte die Festnahmen friedlicher Demonstranten bei Protesten in mehreren Städten des ölreichen Steppenstaats.
Es war die erste Parlamentswahl nach Tokajews Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Der 67-Jährige hatte das Amt von dem Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew hält allerdings weiter mehrere einflussreiche Ämter und gilt noch immer als mächtigster Mann des Landes. Demonstranten kritisierten am Sonntag, dass der 80-Jährige noch zu viel Macht habe.
