Trump kriegt teilweise Recht
Die US-Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Montag, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine «enge familiäre Verbindung» in die USA nachweisen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein US-Gericht genehmigt das Inkrafttreten von Trumps Einreisestopp teilweise.
- Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien.
- Gegner sagen, das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität.
Das Einreiseverbot der US-Regierung wird von einem kalifornischen Berufungsgericht teilweise gutgeheissen. Einreisewillige aus den sechs betroffenen Ländern müssen
«enge familiäre Verbindungen» in die USA nachweisen können. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.
Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hiess es. Das Weisse Haus kritisierte die Entscheidung scharf. In Maryland erklärte ein Richter die Massnahme ebenfalls für unrechtmässig.