Venezuela vertreibt Oppositionsführer – Asyl in Spanien

Der in Venezuela per Haftbefehl verfolgte Oppositionsführer Edmundo González fliegt nach Spanien, um dort politisches Asyl zu beantragen. Rund sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl stieg der zuvor tagelang untergetauchte 75-Jährige in Caracas mitten in der Nacht in eine Maschine der spanischen Luftwaffe. Diese sollte am späteren Nachmittag in Madrid landen. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares sagte, man werde González «natürlich» Asyl gewähren.

Später wurde gemeldet, dass González in Spanien eingetroffen sei: Die Maschine der spanischen Luftwaffe mit dem 75-Jährigen an Bord landete gegen 16.00 Uhr im Stützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten.

Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate.

Die Opposition spricht von Wahlbetrug und reklamiert den Sieg für González, gegen den vorige Woche unter anderem wegen Sabotage, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zur Missachtung Haftbefehl erlassen worden war.

Auch die USA, die EU und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an. «Trauriger Tag für Demokratie in Venezuela»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach in von einem «traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela». «Angesichts von Repression, politischer Verfolgung und direkter Bedrohung seiner Sicherheit und Freiheit» habe González das Land verlassen und in Spanien Asyl beantragen müssen. Er scheine die Wahl «mit grosser Mehrheit gewonnen zu haben».

Die Ausreise wurde von Madrid und Caracas vereinbart. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez schrieb auf Instagram, es habe Kontakte zwischen beiden Regierungen gegeben, und schliesslich habe man González im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt.

Der frühere langjährige Diplomat habe sich seit Tagen in Spaniens Botschaft in Caracas aufgehalten. Laut Borrell war er aber (auch) in der Botschaft der Niederlande.

Die erzwungene Ausreise könnte zu einer Zuspitzung der angespannten Lage in Venezuela führen. Es ist aber zu vermuten, dass González in Madrid wohl eher eine geringere Rolle spielen wird. Er galt in Caracas vor seiner Kandidatur nämlich ohnehin eher als «graue Maus». Im Exil gerieten deutlich schillerndere Figuren, darunter der frühere selbst ernannte «Interimspräsident» Juan Guaidó, der derzeit in Miami lebt, schnell.

In Madrid wird González derweil seine dort seit Jahren wohnende und arbeitende Tochter Carolina treffen. In Spaniens Hauptstadt leben im Exil zudem zwei ranghohe venezolanische Oppositionsführer, Ex-Caracas-Bürgermeister Antonio Ledezma sowie Leopoldo López.

Die wichtigste Oppositionsfigur, María Corina Machado, hält sich weiter versteckt in Venezuela auf. Wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete war der 56-Jährigen eine Kandidatur untersagt worden. Maduro sagte, sie gehöre hinter Gitter.