Andrej Babis: Grüne im EU-Parlament fordern Konsequenzen
Die Grünen im EU-Parlament fordern Konsequenzen im Fall von Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ministerpräsident Tschechiens soll unrechtmässig von EU-Subventionen profitiert haben.
- Die Grünen im Europaparlament fordern die EU nun zum Handeln gegen Andrej Babis auf.
Mit Blick auf einen mutmasslichen Interessenskonflikt des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis haben die Grünen im Europaparlament die EU zu entschiedenem Handeln aufgefordert.
«Für Unternehmen in der EU gelten klare Spielregeln und niemand, auch kein Ministerpräsident, darf diese Regeln brechen und sich selbst bereichern», erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, am Mittwoch in Brüssel. Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmässig von EU-Subventionen profitiert zu haben.
In zwei Briefen an die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die Grünen-Fraktion eine Untersuchung der EU-Subventionen an Babis' Unternehmen Agrofert. Zudem müsse Tusk sicherstellen, «dass die schmutzigen Geschäfte des Andrej Babis nicht die Entscheidungen im Europäischen Rat beeinflussen», erklärte Keller.
Proteste gegen Andrej Babis
Am Dienstag waren mindestens 100'000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt Prag gegen den Ministerpräsidenten auf die Strasse gegangen und hatten dessen Rücktritt gefordert. Die Veranstalter sprachen sogar von 120'000 Demonstranten.
«Andrej Babis gibt uns jede Woche einen neuen Grund, gegen ihn zu protestieren. Wir haben genug davon», sagte Benjamin Roll, Vize-Chef der Organisation Eine Million Augenblicke für Demokratie, in einer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern.
Es sei «nicht normal», dass Babis trotz seiner «Interessenskonflikte» und «persönlicher Probleme» weiterhin das Land regiere, sagte der Leiter der Organisation, Mikulas Minar.
Interessenkonflikt zwischen politischen Amt und Geschäftsaktivitäten
Tschechische Medien hatten zuvor den Entwurf eines Untersuchungsberichts der EU-Kommission veröffentlicht, der Babis belastet. Daraus geht hervor, dass die EU-Kommission 17,4 Millionen Euro Subventionen von Tschechien zurückfordern könnte, die Babis' ehemaliges Unternehmen erhalten hat.
Die Kommission sieht Babis demnach in einem Interessenkonflikt zwischen seinem politischen Amt und seinen Geschäftsaktivitäten. Brüssel wirft dem gebürtigen Slowaken vor, weiter von Gewinnen des von ihm gegründeten Firmenkonglomerats Agrofert zu profitieren. Dem Bericht zufolge setzte die EU die Subventionszahlungen an Agrofert vorerst aus.