Angela Merkel begrüsst den Brexit Entwurf
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Grossbritannien begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel befindet den Brexit-Entwurf für gut.
- Das schlimmste sei ein ungeregelter Brexit, fügt die Kanzlerin hinzu.
«Was die Brexit-Frage anbelangt, so bin ich erst mal sehr froh, dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Donnerstag in Potsdam (D) nach einer Klausur des Bundeskabinetts. Sie nimmt damit erstmals Stellung zum Brexit-Entwurf.
Der Vorschlag werde nun sowohl in Grossbritannien als auch in den anderen EU-Staaten analysiert. Der «schlimmste Fall und der ungeregeltste Fall» sei, wenn es gar kein Abkommen gebe. Sie hoffe, dass das, was nun vorliege, eine Grundlage sein könne.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, er bedauere «unverändert» die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Es sei «offensichtlich», dass die Debatten in Grossbritannien «nicht einfach» würden. «Trotzdem kann man allen wirklich nur zurufen: Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine ungeordnete Entwicklung. Das ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die wirtschaftlichen Aussichten gut.»
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass der Entwurf des Brexit-Abkommens mit der EU die Unterstützung der Regierung habe. Allerdings sind in London aus Protest gegen die Vereinbarungen Kabinettsmitglieder zurückgetreten, darunter der zuständige Brexit-Minister Dominic Raab. Das Vereinigte Königreich will die EU Ende März 2019 verlassen. Der Vertrag regelt die Bedingungen und sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor.