Belarussische Opposition dankt für Sacharow-Preis

Die belarussische Demokratiebewegung um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja zeigte sich dankbar für die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreis. Die Auszeichnung gehöre allen Menschen in Belarus, «die unseren gemeinsamen friedlichen Kampf fortsetzen». Das hiess es in einer Mitteilung von Tichanowskajas Team.

Die 38-Jährige hielt sich am Donnerstag zu politischen Gesprächen in Dänemark auf. Sie hatte Machthaber Alexander Lukaschenko per Ultimatum aufgefordert, bis zum 25. Oktober zurückzutreten, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine Neuwahl anzusetzen. Andernfalls werde es im ganzen Land einen Generalstreik gegen den 66-Jährigen geben.

Experten halten Tichanowskajas Forderungen für «zahnlos», weil sie selbst im Ausland ist. Sie war auf Druck der Behörden nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August in das EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. Seit der von der EU nicht anerkannten Abstimmung kommt es zu Massenprotesten gegen Lukaschenko.

Die EU-Parlamentarier gratulierten zu der Auszeichnung. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster betonte, die Zivilcourage und der friedliche und gewaltfreie Protest seien beispielgebend für die Werte der EU. David McAllister sagte, das Europäische Parlament zeige mit der Auszeichnung uneingeschränkte Unterstützung im Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Der Preis selbst wird am 16. Dezember bei einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament verliehen. Er geht an Persönlichkeiten oder Organisationen, welche sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.