Brexit: Boris Johnson greift Mays Kurs an
Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson nutze die erste Parlamentsrede nach seinem Rücktritt, um mit Premierministerin Theresa May abzurechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson kritisiert nach seinem Rücktritt den Brexit-Kurs von Premier Theresa May.
- Er sieht aber noch Hoffnung, sollte May ihren Kurs ändern.
«Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt», kritisiert Ex-Aussenminister Boris Johnson den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Parlament. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin halte Grossbritannien «halb drinnen und halb draussen» aus der EU.
Am schlimmsten sei gewesen, dass May zugelassen habe, dass die Frage um eine feste Grenze in Irland so grossen Raum eingenommen habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden.
«Es ist noch nicht zu spät»
Aber er sieht noch Hoffnung: «Es ist noch nicht zu spät, den Brexit zu retten.» Bei den Verhandlungen mit Brüssel gebe es "immer noch Zeit". Wenn die Premierministerin ihren Kurs korrigiere, könne sie immer noch "einen grossartigen Brexit für Grossbritannien" umsetzen.
Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äussert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist. Am Dienstag entging sie nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen.