Brexit Debatte im Unterhaus verzögert sich
Eigentlich hätte heute Dienstag die grosse Brexit-Debatte anstehen sollen. Doch ein Streit hielt sie auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Unterhaus führte zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung.
- Dieser Streit verzögert die lang ersehnte Brexit-Debatte.
Heftige politische Turbulenzen haben heute Dienstag den Beginn der entscheidenden Debatte im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen verzögert. Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, setzten die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung an. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist.
Die Turbulenzen im Parlament demonstrierten erneut, wie gering der Einfluss der Regierung von Premierministerin Theresa May auf die Abgeordneten derzeit noch ist. Eigentlich sollte im Plenum bereits am Dienstagmittag eine fünftägige Mammutdebatte über den umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU beginnen. An deren Ende ist für den 11. Dezember das entscheidende Votum geplant.
Sollte Premierministerin May dann im Parlament keine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Vertrag finden, droht ein ungeordneter Austritt mit unabsehbaren Folgen für Grossbritannien und die EU.
Wunsch des Volkes?
May wollte im Plenum noch einmal eindringlich für die Annahme des Abkommens werben. Dieses entspreche dem Wunsch des britischen Volkes, hiess es in vorab veröffentlichten Redeauszügen. «Die Briten erwarten von uns einen Deal, der das Ergebnis des Referendums würdigt und uns als Land wieder zusammenkommen lässt.» Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen könne dies gewährleisten.
Ihr heute Dienstag geplanter Auftritt verzögerte sich aber: In einer hitzigen Debatte setzten die Abgeordneten am Montagabend zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung durch die Regierung an. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte das Plenum mit der Weigerung verärgert, sein Rechtsgutachten zum Brexit-Abkommen vollständig vorzulegen. Er liess den Abgeordneten nur eine Zusammenfassung zukommen.
Eine vollständige Vorlage stünde «dem öffentlichen Interesse entgegen» und würde Staatsgeheimnisse offenbaren, sagte er am Montagabend unter dem Protest der Abgeordneten im Parlament. Cox resümierte, dass das Brexit-Abkommen zwar «nicht zufriedenstellende» Elemente enthalte, als Ganzes aber einen «friedlichen und geordneten» Austritt aus der EU gewährleiste.