Frankreich verschiebt Erhöhung der Ökosteuer
Die «Gelbwesten»-Proteste zeigen Wirkung. Die geplante Ökosteuer wird vorerst nicht in Kraft treten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die geplante französische Ökosteuer soll doch nicht am 1. Januar eingeführt werden.
- Im gesamten Land kam es zu zahlreichen Protesten dagegen.
Im Konflikt mit der «Gelbwesten»-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die «Aussetzung» der Steuererhöhung um mehrere Monate heute Dienstag bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Massnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den «Gelbwesten» verkünden.
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch «Massnahmen» verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine «starke Geste der Öffnung» tätigen.
Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, will sich Philippe am Vormittag vor den Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) in der Nationalversammlung äussern.