Frankreichs Regierung bei Rentenreform kompromissbereit
Nach fast fünfwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zeigt sich die Regierung kompromissbereit: Regierungschef Edouard Philippe sagte am Dienstag nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften in Paris, bei einer neuen Runde am Freitag sollten alternative Möglichkeiten zur Finanzierung diskutiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerkschaften erhalten mit neuen Streiks und Blockaden Druck aufrecht.
Zwei Gewerkschaften forderten bis dahin einen Verzicht auf die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre.
Der grösste Gewerkschaftsbund CFDT und die kleinere Unsa erklärten, die Regierung habe nun drei Tage Zeit, diesen besonders umstrittenen Punkt der Reform zu streichen. Ansonsten liefen die Verhandlungen ins Leere, sagte CFDT-Chef Laurent Berger. Der Unsa-Vorsitzende Laurent Escure verlangte von der Regierung eine «definitive Antwort» bis Freitag.
Um eine Alternative zu einer Erhöhung des Rentenalters zu finden, hat die CFDT eine Konferenz zur künftigen Finanzierung des Rentensystems vorgeschlagen. Premier Philippe nannte dies eine «gute Idee». Ab Freitag solle über das Mandat verhandelt werden sowie «über die Frist, um zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen», sagte er nach dem Treffen mit den Gewerkschaftschefs, an dem auch der Arbeitgeberverband Medef teilnahm.
Die Regierung drückt bei der Reform aufs Tempo: Nach Philippes Angaben will das Kabinett die Rentenpläne bereits am 24. Januar beschliessen. Ab dem 17. Februar soll die Nationalversammlung darüber beraten, mit einem möglichen Beschluss im März.
Mehrere Gewerkschaften fordern weiter einen vollständigen Rückzug der Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron - allen voran der zweitgrösste Gewerkschaftsbund CGT. Dessen Generalsekretär Philippe Martinez sagte, das Treffen mit der Regierung habe keine Wendung gebracht. «Das einzige Zeichen der Öffnung, das wir hören wollten war: 'wir stoppen alles'», sagte er. Um den Druck zu erhöhen, sind am Donnerstag und am Samstag neue landesweite Protest geplant.
Die Regierung hatte bereits bei der Vorstellung der Pläne am 11. Dezember erste Zugeständnisse gemacht. So sind etwa Polizisten und Feuerwehrleute von der Reform ausgenommen. Auch für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll sie nicht greifen.
Am 34. Protesttag in Folge kam es bei der französischen Bahn erneut zu Ausfällen und Verspätungen. So fiel etwa jeder vierte TGV-Schnellzug aus. Angespannt blieb die Lage im Pariser Nahverkehr. Dort verkehrten die meisten Metros und viele Busse in einem deutlich reduzierten Takt, und das trotz eines erhöhten Fahrgastaufkommens nach dem Ende der Weihnachtsferien.
Regierungschef Philippe kündigte den Einsatz der Sicherheitskräfte an, um weitere Blockaden von Treibstofflagern und Raffinerien zu verhindern. Solche Blockaden seien «illegal», betonte er. Es dürfe nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Dennoch wurden sieben der acht Raffinerien im Land bestreikt, wie schon mehrfach seit Beginn der Protestwelle am 5. Dezember.
Die Reform ist eines der zentralen Versprechen von Präsident Macron. Er will das komplizierte französische Rentensystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen.
