Italien will in kommenden Stunden neuen Haushalt vorlegen
Der jetzige Haushaltsplan Italiens werde nicht zu einem Defizitverfahren führen, ist sich Ministerpräsident Giuseppe Conte sicher. Er wird ihn bald vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Dienstag soll gemäss Conte der Haushaltsplan vorgelegt werden.
- Dieser ist umstritten, da er eine hohe Neuverschuldung vorsieht.
Im Haushaltsstreit mit der EU will die italienische Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte in den «kommenden Stunden» einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte heute Dienstag der Zeitung «Avvenire».
Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren «nicht in Betracht ziehen» müsse. Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der umstrittenen italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet und dies mit der steigenden Verschuldung begründet. Das Verfahren könnte zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.
Ende des Sparkurses
Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs ihrer Vorgänger trotz bereits enorm hoher Gesamtverschuldung beenden. Bisher plante sie mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.
Die Kommission sieht dies als «einen besonders schwerwiegenden Verstoss» gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaats zurückgewiesen.
In der Nacht zum Dienstag veröffentlichten die Euro-Staaten ihre Einschätzung zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien.
Die Finanzminister forderten die Regierung in Rom auf, «die notwendigen Massnahmen zu ergreifen», um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. «Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienischen Regierung», hiess es.