Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU Kommission hart

Italien will sich 2019 stärker verschulden. Dies passt der EU ganz und gar nicht. Die italienische Regierung will im Streit nicht nachgeben.

Giovanni Tria, italienischer Wirtschaftsminister, und Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar, geben eine gemeinsame Pressekonferenz. - EPA

Das Wichtigste in Kürze

Italien will an seinem Neuverschuldungsplan fürs nächste Jahr festhalten.
Dies sei angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Südeuropa notwendig.

Die italienische Regierung hat im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria heute Montag an die Brüsseler Behörde. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung.

Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.

Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, schrieb Tria weiter.

Eine weiter steigende Verschuldung könnte jedoch aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen - mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine «kohärente Reformagenda», die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.