Versöhnlichere Signale im EU-Streit mit Italien

Wochenlang kreuzten sich scharfe verbale Pfeile. Denn die hohe Neuverschuldung Italiens widerspricht EU-Regeln. Doch die Suche nach einer Lösung bleibt.

Die italienische Flagge weht in Rom. — In Italien wurde der Haushaltsplan gebilligt. - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Die EU und Italien suchen nach wie vor für eine Lösung für den Schuldenstreit.
Beide Seiten senden immerhin Signale der Entspannung.
Italien will einige Dezimalstellen nachbessern, aber an den Grundsätzen festhalten.

Im EU-Streit mit Italien über den Haushalt 2019 senden beide Seiten Signale der Entspannung. Sein Land habe kein Interesse an einem offenen Konflikt mit Brüssel, sagte der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Montagabend bei einer Veranstaltung des Portals «Politico» in Brüssel. Wenn es darum gehe, einige Dezimalstellen im Haushalt nachzubessern, dann sei das kein Problem. Die Grundsätze würden aber nicht verändert.

Zuvor hatten sich bereits EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici und Eurogruppenchef Mario Centeno zuversichtlich geäussert, dass der Konflikt entschärft werden könnte. «Italien und die EU-Kommission haben einen konstruktiven Dialog», sagte Centeno. Moscovici betonte: «Es gibt einen veränderten Ton und ein anderes Herangehen an die Sache.» Der Dialog komme voran.

Die EU-Kommission hatte Italiens Budget für 2019 wegen geplanter der hohen Neuverschuldung zurückgewiesen und ein offizielles Strafverfahren gegen Rom empfohlen - ein beispielloses Vorgehen. Die EU-Staaten schlossen sich der Einschätzung Ende vergangener Woche an. Nun erwartet die EU-Kommission konkrete Massnahmen aus Rom. Andernfalls wird sie wohl in den kommenden Wochen ein offizielles Defizitverfahren einleiten, das mit Milliardenstrafen enden könnte.

Hauptkritikpunkt der Kommission ist, dass Italien viel mehr neue Kredite aufnimmt als zuvor versprochen – und dass das Land seinen riesigen Schuldenberg nicht den EU-Regeln entsprechend abbaut. Italien hat 2,3 Billionen Euro Schulden, das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Euro-Schuldenregeln sind nur 60 Prozent erlaubt.

Salvini äusserte sich nur vage zu möglichen Änderungen am Haushalt. Die von der italienischen Regierung geplante Rentenreform und die Einführung eines Grundeinkommens könnten noch «moduliert» werden, erklärte er. Aber die Koalition seiner rechten Partei Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sei auch an ihre Wahlversprechen gebunden.

Frühere feindselige Bemerkungen in Richtung Brüssel verteidigte Salvini mit den Worten: «Die EU-Kommission behandelt Italiener wie Teppichhändler.» Dabei vertrete er 60 Millionen Menschen und verlange Respekt.