Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag
Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden Abstimmungen rücken näher.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen.
Er lud die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung sein. Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland gegen die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 stimmen.
Die schwarz-rot-Grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.
Der neue Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt und von den Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit er kommt, müssen jedoch alle 16 Landesparlamente zustimmen, ein Grossteil tat das bereits. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.
Auch die oppositionelle AfD ist gegen das Beitragsplus. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit im Medienausschuss wie auch im Parlament. Getrennte Abstimmungen sind in der Koalition nicht vorgesehen. Verabredet ist, sich in Fällen der Uneinigkeit zu enthalten. Das kommt nach Aussage der drei Koalitionsparteien in diesem Fall nicht in Frage. Der Staatsvertrag würde in diesem Fall allein mit den Stimmen der AfD gestoppt, weil sie mehr Stimmen hat als die zweite Oppositionspartei Linke, die zustimmen will.
Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Bei den Regierungspartnern ist der Konflikt Dauerthema und auch bundesweit sorgt das drohende Veto von CDU und AfD für Aufregung und Kritik.
Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die Sachsen-Anhalt-CDU vor dem geplanten Manöver. «Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Während sich die Bundesspitzen von SPD und Grünen bisher mit Kommentaren, Warnungen und Kritik zuletzt nicht zurückhielten, fehlt von der CDU-Bundespartei bisher eine öffentliche Positionierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte das erneut. «Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag). «Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen.»
Im Raum steht eine Reihe von Worst-Case-Szenarien zu einem Ende der Koalition nur wenige Monate vor der Landtagswahl. Sie reichen dem Vernehmen nach von einem Rückzug der SPD- und Grünen-Minister aus dem Kabinett und einer CDU-Minderheitsregierung über einen Rückzug des Ministerpräsidenten Haseloff bis hin zur vorzeitigen Auflösung des Landtages und vorgezogenen Neuwahlen. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Die Grünen machten am Freitag bei einem Parteitag klar, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD sendet ähnliche Signale. Beide wollen diese Situation mit weiteren Gesprächen und Vorschlägen noch verhindern. Die CDU-Fraktion wertet die Kritik als Drohung und Erpressung und will bei ihrem Votum bleiben. Sie trifft sich bereits am Dienstagmorgen für weitere Beratungen. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.
