Kontroverse um neue deutsche Abschiebepläne
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern verschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern verschärfen.
- Mit diesen Plänen stösst sie bei den grünen Koalitionspartnern aber auf Ablehnung.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern verschärfen. Mit ihren Plänen für bis zu vier Wochen verlängerte Ausreisegewahrsame stösst sie bei den grünen Koalitionspartnern aber auf Ablehnung.
«Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun.» Das sagte die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag.
Die innenpolitische Sprecherin, Lamya Kaddor, sagte der Funke Mediengruppe (Donnerstag), die Grünen-Fraktion sehe eine Verlängerung kritisch. Aus FDP und SPD kam hingegen Zuspruch.
Siegeschancen von Faeser bei kommenden Wahlen eher gering
Der Ausreisegewahrsam sei aufgrund des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht grundsätzlich abzulehnen, erklärte Polat, die Alternativen forderte. «Es ist Zeit, dass das Bundesinnenministerium den Dauerwahlkampf für Hessen beendet und sich wieder an das vereinbarte Arbeitsprogramm hält.»
Faeser ist Spitzenkandidatin der hessischen SPD im Landtagswahlkampf. Die Wahl findet am 8. Oktober statt, ihre Siegeschance sind nach jetzigen Umfragen eher gering.
Derzeit ist der Ausreisegewahrsam in Deutschland bis zu zehn Tage lang möglich. Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten.
Betroffene sollen in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden
Der Ausreisegewahrsam soll verhindern, dass sich jemand einer in naher Zukunft bevorstehenden Abschiebung entzieht. «Unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen» sollen die Beamten bei einer Abschiebung zudem weitere Räumlichkeiten betreten dürfen. Damit solle sichergestellt werden, dass Betroffene auch tatsächlich in Gemeinschaftsunterkünften angetroffen werden, hiess es zur Begründung.
Der Sprecher der christdemokratisch geführten Länder-Innenministerien, der hessische Minister Peter Beuth (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ausgerechnet jene Bundesinnenministerin, die den illegalen Zuzug nach Deutschland seit Monaten nicht in geregelte Bahnen bekommt. Diese will jetzt über Massnahmen für effektivere Abschiebungen mit den Ländern diskutieren.»
Die FDP im Bundestag begrüsste hingegen den Vorschlag, den Ausländerbehörden mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verschaffen. Die geplanten Erleichterungen bei den Verfahren seien ein wichtiges Signal, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae der dpa.