Weitere Kritik an mutmasslichen Karriereplänen von Innenministerin Faeser
Nach Berichten über ihre Pläne für eine Spitzenkandidatur bei der Hessen-Wahl wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich zu erklären.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut «Frankfurter Rundschau» Amtsaufgabe im Frühsommer im Gespräch.
Politikerinnen und Politiker aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition äusserten am Mittwoch Zweifel daran, dass die SPD-Politikerin ihr Ministeramt ausfüllen kann, wenn sie zugleich Wahlkampf in Hessen macht. Das Innenministerium eigne sich «nicht für Teilzeit-Führung», sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.
Die mögliche monatelange Doppelrolle hatte bereits zuvor für Kritik sowohl aus der oppositionellen Union als auch aus der Ampel-Koalition gesorgt. Faeser ist hessische SPD-Vorsitzende. Sie will sich am Freitag zu ihren Plänen erklären. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Kreise, Faeser wolle im Frühsommer ihr Amt als Ministerin aufgeben und sich dann ganz auf den hessischen Wahlkampf zu konzentrieren.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, bekräftigte die Befürchtungen für den Fall einer längeren Doppelrolle von Faeser. «Gerade das Bundesinnenministerium steht immer wieder stark im Fokus und eignet sich sicher nicht für Teilzeit-Führung», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Es gebe so viel zu tun, dass es nicht vorstellbar sei, «all das aus dem Wahlkampfauto heraus auf den Weg bringen zu wollen».
Kritik kam auch von der Linkspartei. «Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit», sagte Parteichef Martin Schirdewan den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Es gebe die Gefahr einer «Interessenvermischung». Faeser stehe als Bundesinnenministerin vor wichtigen Aufgaben, sagte Schirdewan. «Sie sollte sich auf das Trockenlegen von Reichsbürgernetzwerken und den Kampf gegen Desinformationen in sozialen Netzwerken konzentrieren.»
Berichten zufolge könnte Faeser mit Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober antreten – und ihr Amt als Bundesministerin im Fall einer Niederlage weiter ausüben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äusserte sich am Mittwoch nicht auf die Frage nach einer möglichen derartigen Absprache. «Ich weiss nichts über die Pläne der Bundesinnenministerin», sagte er. Hebestreit verwies zugleich darauf, dass es in der Vergangenheit schon vorgekommen sei, «dass auch Kabinettsmitglieder andere Ämter angestrebt haben». Der Regierungssprecher betonte, er äussere sich «abstrakt und hypothetisch» und nicht auf einen konkreten Fall bezogen.
Als Beispiele für eine solche Doppelrolle nannte er Scholz, der in seiner Zeit als Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf war. Der CDU-Politiker Armin Laschet habe als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident den Wahlkampf als Spitzenkandidat der Union absolviert. Diese Liste könne lange fortgesetzt werden, sagte Hebestreit.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf die Frage, ob Faeser den Arbeitsanfall in ihrem Ministerium auch im Falle einer Spitzenkandidatur bewältigen könne: «Jeder kann sehen, mit welcher Kraft die Bundesinnenministerin ihr Amt ausfüllt.» Es gebe «überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, dass das irgendwie weniger werden könnte».
