Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine
Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die Ukraine mehr Waffen als erwartet. Deshalb möchte Deutschland noch einmal zusätzliches Geld freimachen.
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee.
Insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, «dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt».
Zustimmung des Bundestags erforderlich
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro als im Haushalt vorgesehen. Weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein signalisierte bereits Unterstützung für das Vorhaben. «Wir halten unser Wort», versicherte das Mitglied des Haushaltsausschusses. «Die Ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.»