Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär
Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuss kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD?
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestossen.
«Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD», sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der «Bild am Sonntag». Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. «Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.»
Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: «Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.»
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. «Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem grosse Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über «Alternativen» nachdenken», sagte Walter dem «Handelsblatt».
Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. «Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuss setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.» Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. «Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung (Montag). «Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass», so Seehofer. «Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.»
Ähnlich äusserte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte die Ministerin der «Bild».
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte mit heftiger Kritik auf die Äusserungen von Merz. «Dafür gibt es keine Belege. Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: «Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben.»
Bundespolizeipräsident Dieter Romann betonte dort: «Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden.»
