Ministerin drängt britische Parlamentarier zu Konsens

Ein hochrangiges britische Kabinettsmitglied hat Abgeordnete aller im Unterhaus vertretenen Parteien heute Samstag dazu aufgerufen, einen Konsens zum Brexit «zu schmieden». Der Austritt Grossbritanniens aus der EU könne nur gelingen, «wenn eine Koalition jener, die das Beste für dieses Land wollen, ein bisschen weniger streitet und ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigt», sagte Arbeits- und Rentenministerin Amber Rudd der Zeitung «Daily Mail».

Premierministerin Theresa May hatte sich während des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag und Freitag vergeblich um Zusicherungen von Seiten der EU bemüht, um das Brexit-Abkommen durchs britische Parlament zu bekommen. Nur wenige Beobachter glauben daran, dass die britischen Abgeordneten der über 17 Monate ausgehandelten Vereinbarung im Januar zustimmen werden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines «harten Brexit» ohne jegliches Abkommen am 29. März.

Mays regierende konservative Partei ist tief gespalten. Die Premierministerin musste vergangene Woche eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus trotz konservativer Mehrheit wegen einer drohenden Ablehnung verschieben. Ein von Brexit-Hardlinern ihrer eigenen Partei angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende überstand sie – auch wenn ein Drittel ihrer Parteikollegen gegen sie stimmte.

Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei bemängelten, dass May sich ihnen gegenüber nicht um einen möglichen Kompromiss bemüht habe. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn verlangte für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung über das Abkommen und warf der Premierministerin vor, «rücksichtslos die Uhr runterlaufen zu lassen». Corbyn steht unter Druck, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu lancieren, sperrt sich aber wegen eines möglichen Sieges Mays bisher dagegen.