Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktion berät über Zeitenwende und Fehler früherer Politik.
Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie «für keinen Fehler», um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den «Pfad zu Verhandlungen zu weisen», wenn der Krieg «nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird».
Mützenich räumte bei der Veranstaltung «Ein Jahr Zeitenwende» auch eigene Fehler und Versäumnisse bei der Einschätzung Russlands ein. Er sei aber «manchmal irritiert», wenn einige in der Öffentlichkeit jetzt sagten, eigentlich hätten «sie alles schon gewusst». Als Sozialdemokrat wolle er dazu auch feststellen: «Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten.»
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, Deutschland habe 30 Jahre lang gut gelebt «von der Friedensdividende» nach dem Ende des Kalten Krieges. «Das war berechtigt, das war richtig und das war gut.» Nun müsse die Politik die schmerzliche Erfahrung machen, dass auch massive Sanktionen Putin nicht dazu brächten, den Krieg zu beenden. Dies zeige, dass sich Autokraten nicht unter Kontrolle bringen liessen, «wenn man nicht gleichzeitig Abschreckung gewährleistet».
Im Osten Europas herrsche nun «die nackte Angst», dass Russland auch dort angreifen könne, sagte der Verteidigungsminister. Deutschland als Nato-Partner müsse deshalb zeigen, dass auf es Verlass sei. Es habe jedoch derzeit «keine Streitkräfte die verteidigungsfähig sind (...) gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg». Deshalb müsse Deutschland «leider wieder viel Geld für Waffen ausgeben».
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies bei der Veranstaltung auf die Notwendigkeit, die Länder des Südens nicht zu vergessen, die etwa bei der Nahrungsmittelversorgung unter den Folgen des Krieges litten. Hier gebe es «die grosse Befürchtung», dass Deutschland in seiner Hilfe nachlasse, sagte sie. Deshalb werde auch dort «ganz besonders» auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin und die dabei vereinbarten Prioritäten geblickt.
