Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Der deutsche Bundeskanzler will die Migrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere das Waffenrecht und Rückführungen, neu ausrichten.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU über die Konsequenzen angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der grössten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen», sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. «Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Massnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Massnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Massnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.»
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt – aber ohne die Länder. Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken.