Neuer Ärger für Johnson wegen Luxus-Renovierung
Das neue Jahr fängt nicht gut an für den britischen Premier. Schon in den ersten Tagen werden Details zur fragwürdigen Finanzierung des Luxus-Umbaus in der Downing Street bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Boris Johnson beginnt das Jahr 2022 so, wie das alte Jahr zu Ende gegangen ist.
Die Serie der Enthüllungen über mögliches Fehlverhalten des britischen Premierministers reisst nicht ab.
Heute musste sich Johnson Korruptionsvorwürfe wegen der luxuriösen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street gefallen lassen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Veröffentlichung einer Reihe von WhatsApp-Nachrichten zwischen Johnson und dem wohlhabenden Parteispender David Brownlow.
Johnson hatte in den Textnachrichten vom November 2020 um die Freigabe finanzieller Mittel für die Renovierung gebeten. «Ich fürchte, Teile unsere Wohnung sind noch immer ein bisschen eine Halde», schreib Johnson dem Unternehmer, der auch für die Konservativen im Oberhaus sitzt. Im Gegenzug, so scheint es, versprach er, ein von Brownlow favorisiertes Projekt voranzubringen - eine Grossveranstaltung mit dem Titel «Great Exhibition 2.0». Nur Wochen später traf sich der damalige Kulturminister Oliver Dowden mit Brownlow, um darüber zu sprechen.
«Es sieht so aus, als habe Lord Brownlow Zugang zum Premierminister und zum Kulturminister gehabt, weil er für dessen Luxusrenovierung bezahlt hat. Es ist ziemlich unglaubwürdig, dass Boris Johnson nicht wusste, wer für die Luxus-Renovierung der Wohnung zahlte. Wenn das so ist, handelt es sich schlicht und ergreifend um Korruption», sagte die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei Angela Rayner.
Johnson hatte seine Dienstwohnung Berichten zufolge für rund 112.000 Pfund (rund 134.000 Euro) komplett neu einrichten und dekorieren lassen. Britische Regierungschefs dürfen jährlich aber nur bis zu 30.000 Pfund (36.000 Euro) öffentlicher Gelder für Renovierungsarbeiten beanspruchen. Johnson hatte Brownlow daher mit der Gründung einer Stiftung beauftragt, die für die Finanzierung aufkommen sollte, doch die Pläne zerschlugen sich. Davon will Johnson aber zunächst nichts gewusst haben.
Wer genau den Luxusumbau bezahlt hat, war bereits Inhalt mehrerer Untersuchungen. Das Geld kam weitgehend von Brownlow selbst, wie sich herausstellte. Die britische Wahlkommission verhängte wegen einer nicht ordnungsgemäss deklarierten Parteispende Brownlows eine Strafe von 20.000 Pfund gegen die Tory-Partei. Erst als die Finanzierung Schlagzeilen machte, griff Johnson selbst in die Tasche und zahlte nachträglich selbst für den Umbau.
Beauftragt hatte Johnson für die Renovierung der Wohnung die exklusive Designerin Lulu Lyte, wie aus den WhatsApp-Nachrichten hervorgeht. Seine Frau Carrie hatte sich zuvor Berichten zufolge über den «John-Lewis-Möbel-Alptraum» beschwert, den Johnson-Vorgängerin Theresa May hinterlassen haben soll. Die traditionsreiche Möbelhauskette John Lewis gilt in Grossbritannien eigentlich als gute Adresse und längst nicht als für jeden erschwinglich. Doch die Oberschicht schaut darauf herab. Jedenfalls sollen die neuen vergoldeten Tapeten zum Preis von 840 Pfund (rund 1000 Euro) pro Rolle schon bald wieder von der Wand gefallen sein. Der Skandal wird in der britischen Presse daher auch als «Wallpapergate» bezeichnet.
Eine interne Untersuchung hatte Johnson bescheinigt, zwar unklug, aber nicht in Widerspruch zum Verhaltenskodex für Minister gehandelt zu haben. Der Premier handelte sich aber nachträglich eine Rüge ein, weil er die WhatsApp-Nachrichten nicht zur Verfügung gestellt hatte. Deren Existenz kam erst durch die Untersuchung der Wahlkommission ans Tageslicht. Johnson hatte beteuert, er habe wegen eines neuen Handys keinen Zugriff auf sein altes Gerät und die Nachrichten mehr gehabt. Eine Erklärung, die für bissige Kommentare sorgte. Eine Glosse im «Guardian» am Freitag legte nahe, Johnson hätte genauso gut behaupten können, sein Hund Dilyn habe das Mobiltelefon gefressen.