Neuerliche Debatte über Impfpflicht ruft Befürworter und Gegner auf den Plan

Während sich die Grünen am Montag gegen eine Impfpflicht für Kinder und für eine bessere Beratung aussprachen, zeigte sich die Linke offen für eine Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen. Zwischen der SPD und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laufen derzeit Gespräche dazu.

Die steigende Zahl an Maserninfektionen in Deutschland bereite «grosse Sorgen», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Krankheit werde «zu häufig auf die leichte Schulter genommen, obwohl diese Infektion böse verlaufen kann». Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor erklärt, er sei mit Spahn wegen einer möglichen Impflicht gegen Masern im Gespräch.

Der Ministeriumssprecher wollte sich nicht zu Details äussern, weil es sich um laufende Gespräche handle. Er verwies zugleich darauf, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärfte Regelungen erlassen wurden, etwa für die Impfberatung vor dem Kitastart. Bei Masernfällen können die Behörden auch ungeimpfte Kinder vom Besuch der Kita oder Schule ausschliessen. Es müsse beobachtet werden, wie diese Massnahmen tatsächlich griffen, sagte er.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche sprach sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür aus, das Vertrauen in eine gute Beratung zu stärken, statt auf Zwang und Sanktionen zu setzen. Dafür seien eine «Aufwertung des öffentlichen Gesundheitsdiensts und bessere personelle Ausstattung» nötig.

Impfen sei zwar ein «Akt gesellschaftlicher Solidarität», fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Je mehr Menschen geimpft seien, «desto grösser ist der Schutz für die Bevölkerung, auch gerade für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können». Experten wie der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hätten jedoch gewarnt, dass die Einführung einer Impfpflicht sogar kontraproduktiv sein könne.

Wieler hatte dies vor zwei Jahren unter anderem damit begründet, dass Jugendliche und junge Erwachsene, bei denen es besonders grosse Impflücken geben, von einer verpflichtenden Masernimpfung für Kinder nicht erreicht würden. Zudem könnte die Bereitschaft für verbliebene freiwillige Impfungen deutlich sinken.

«Wer öffentliche Einrichtungen besucht oder dort arbeitet, muss geimpft sein», forderte hingegen Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Dies betreffe Kinder wie Erwachsene. «Wenn eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht, ist jetzt Zeit für eine gesetzliche Impfpflicht.»

«Kinder nicht impfen zu lassen, ist grob fahrlässig und töricht», kritisierte auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Sollten alle Appelle nicht fruchten, müsse notfalls eine Impfpflicht her.

Die FDP sieht dies nur als Ultima Ratio. Notwendig seien Informationskampagnen, niedrigschwellige Angebote beispielsweise in den Schulen und auch Erinnerungsschreiben durch Krankenkassen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Über eine Impfpflicht wurde in Deutschland bereits wiederholt diskutiert, vor allem nach regionalen schweren Masernausbrüchen. Anlass der aktuellen Debatte ist eine verstärkte Häufung von Masernfällen unter anderem im Raum Hildesheim.

Während Kinderärzte schon länger eine Impfpflicht fordern, steht die Bundesregierung dem bislang skeptisch gegenüber. Spahn selbst lehnte vor einigen Jahren, damals noch als CDU-Gesundheitsexperte, eine Impfpflicht nicht generell ab.