Neuwahl in Österreich voraussichtlich am 29. September
Die FPÖ und die SPÖ sind sich einig: Die Neuwahlen in Österreich sollen am 29. September stattfinden. Ex-Kanzler Sebastian Kurz wollte die Wahlen früher.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Ibiza-Gate kommt es in Österreich zu Neuwahlen.
- FPÖ und SPÖ wollen diese am 29. September abhalten.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten am Dienstag mit, dass sie sich auf diesen «Wunschtermin» geeinigt hätten.
«Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab», sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebasitan Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.
Koalitionsregierung um Sebastian Kurz auseinandergebrochen
Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des «Ibiza-Videos» auseinander gebrochen war. Auf dem Video ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme zu sehen.
Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und Parteichef zurück, einige Tage später wurde die gesamte Regierung Sebastian Kurz gestürzt. Inzwischen führt eine Expertenregierung die Geschäfte in der Alpenrepublik.
Der Termin für die Neuwahl wird mit einer Verordnung der Bundesregierung festgelegt, die im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu erlassen ist. FPÖ und SPÖ haben in diesem Ausschuss eine Mehrheit. Über den Termin könnte kommende Woche abgestimmt werden.
