Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
Die neue rechte Regierung in Den Haag plant die strengsten Asylregeln in Europa. Und sie will aus den EU-Regeln aussteigen. Ein eher symbolischer Schritt.
Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber auf X mit. «Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.»
Dass die Niederlande Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Für eine solche Ausnahmeregel – den sogenannten Opt-Out – müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ausserdem haben sich die EU-Länder bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.
EU-Kommission: Niederlande bleiben an Asylregeln gebunden
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags auf EU-Ebene. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. «In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration», sagte die Sprecherin. Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin verbindlich.
Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten «drastisch reduziert» wird. Das sei notwendig, «um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung».
Koalition will Notstand ausrufen
Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen Regierung angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an. Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes ausser Kraft zu setzen.
Juristen bezweifeln die Rechtmässigkeit der Massnahme. Die Asylfrage spaltet auch die Koalition. Die gemässigte Koalitionspartei NSC kündigte bereits an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.
Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40'000 im Jahr liege. Doch seit Jahren gibt es Probleme bei der Unterbringung durch Sparmassnahmen und allgemeine Wohnungsnot. Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten. Irland hat zum Beispiel eine für das Schengen-Abkommen wegen der gemeinsamen Grenze mit dem Vereinigten Königreich.