EU verlängert Sanktionen gegen Myanmars Machthaber
Die Europäische Union setzt ihre Strafmassnahmen gegen die Militärjunta fort – über 100 Personen und 20 Institutionen betroffen.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Machthaber in Myanmar um ein Jahr verlängert, wie «Deutschlandfunk» berichtet. Die Massnahmen richten sich gegen mehr als 100 Personen und 22 Institutionen, darunter hochrangige Militärs und regierungsnahe Unternehmen.
Ein Waffenembargo bleibt bestehen, zusätzlich gelten Einreiseverbote und Vermögenssperren. Hintergrund ist der Militärputsch vom Februar 2021.
Umfang der Strafmassnahmen
Damals stürzte das myanmarische Militär die demokratisch gewählte Regierung, heisst es auf der Website des Europäischen Rats. Seither herrscht ein Bürgerkrieg mit systematischen Menschenrechtsverletzungen, wie «Consilium.europa.eu» betont.
Die Sanktionen sollen Druck auf das Regime ausüben, das für Folter, sexualisierte Gewalt und Angriffe auf Zivilisten verantwortlich gemacht wird. Neben einem Waffenembargo umfassen die Sanktionen Exportbeschränkungen für Überwachungstechnik und Dual-Use-Güter, schreibt «GTAI».
Sanktionen gegen über 100 Personen
Gelistete Personen dürfen die EU nicht betreten, ihre Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind Minister, Justizvertreter und Unternehmer, die das Regime unterstützen.
Aktuell stehen 100 Personen und 22 Organisationen auf der Sanktionsliste, wie «Deutschlandfunk» angibt. Die EU verurteilt insbesondere die anhaltende Gewalt gegen ethnische Minderheiten wie die Rohingya sowie die Unterdrückung von Medien und Aktivisten.
Rückkehr zur Demokratie
Die EU verhängte die ersten Straffmassnahmen bereits 1996, lockerte sie 2013 teilweise, verschärfte sie jedoch nach dem Rohingya-Massaker 2018 erneut. Seit dem Putsch 2021 wurden acht Sanktionspakete beschlossen.
Zuletzt wurden im Oktober 2024 gegen drei Personen und eine Organisation wegen betrügerischer Machenschaften Sanktionen erhoben, schreibt der Europäische Rat. Neben dem Konflikt leidet die Bevölkerung unter den Folgen eines verheerenden Erdbebens im März 2025.
