Niederlande ordnen Schliessung von chinesischen Polizeibüros an
Die Niederlande ordnen die Schliessung chinesischen Polizeibüros im Land an. Die ohne Erlaubnis eröffneten Büros seien «unakzeptabel».
Das Wichtigste in Kürze
- China hat in den Niederlanden ohne Erlaubnis Polizeibüros eröffnet.
- So soll Druck auf geflüchtete Dissidenten ausgeübt worden sein.
- Jetzt müssen die «Servicecenter» geschlossen werden.
China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schliessen. Das ordnete Aussenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister «unakzeptabel». Die niederländischen Behörden hätte nie Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.
Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizei-Büros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte.
Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von «Servicecentern» Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des Aussenministers solche Büros geben.
China hatte angeführt, dass in den Büros Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnten. Aber auch für solche konsularische Aufgaben sei eine Zustimmung der Behörden des Gastlandes notwendig, sagte der Minister.