Nordirische DUP droht mit Ende ihrer Unterstützung für Theresa May
Theresa May stösst mit ihrem Brexit-Deal auf viel Widerstand. Nun droht auch die nordirische DUP mit dem Ende der Untersützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ausgehandelte Brexit-Deal passt der nordirischen DUP nicht.
- Die ultrakonservative Partei führt mit Mays Konservativen eine Minderheitsregierung.
Nach dem grünen Licht der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Vertrag hat die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, mit einem Bruch ihres Pakts mit der Minderheitsregierung von Theresa May gedroht. Sollte das britische Parlament das Abkommen im Dezember verabschieden, müsse die DUP ihre Unterstützung für May nochmals «überdenken», sagte Foster heute Sonntag dem britischen Rundfunksender «BBC».
Mays Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei aus Nordirland angewiesen. Diese stimmten bisher auch in wichtigen Brexit-Fragen mit der Regierung.
Inneririscher Grenzverlauf
Doch ein Passus im Austrittsvertrag zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland stösst bei der DUP auf scharfen Widerstand: der sogenannte Backstop. Die Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist – in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Grossbritannien.
Auf dem DUP-Parteitag am Samstag in Belfast hatte Fosters Stellvertreter Nigel Dodds die britische Premierministerin aufgefordert, den Backstop in die Mülltonne zu werfen. Ex-Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson wetterte, der Backstop mache aus Nordirland eine «wirtschaftliche Teil-Kolonie» der EU.
Der Deal sei ein «historischer Fehler», sagte Johnson auf dem DUP-Kongress weiter. Ihm komme dabei der untergegangene Luxusliner «Titanic» in den Sinn. «Und jetzt ist es an der Zeit, auf den Eisberg da vorne hinzuweisen.»