Britisches Parlament stimmt über Haushaltspläne der Regierung ab

Das Parlament in London stimmt heute Donnerstag über die Haushaltspläne der Regierung ab. Schatzkanzler Philip Hammond hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und grosszügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass die Abgeordneten die Pläne der Regierung bei der Abstimmung am Abend absegnen werden. Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte Premierministerin Theresa May auf Kompromisse mit der EU in den Brexit-Gesprächen eingehen.

May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Die liessen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

Brexit-Minister Dominic Raab geht davon aus, dass ein Abkommen mit Brüssel über den EU-Austritt Grossbritanniens bis zum 21. November in trockenen Tücher sein kann. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den Brexit-Ausschuss hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Sollte der Deal tatsächlich noch im November stehen, könnte es noch vor Weihnachten zu einer Abstimmung darüber im Parlament kommen. Bislang zeichnet sich jedoch für keinen der bisherigen Vorschläge eine Mehrheit ab. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.

Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden können. Befürchtet wird, dass die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten, sollten auf der irischen Insel wieder die Schlagbäume runtergehen.

Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Grossbritannien wird Ende März 2019 aus der EU ausscheiden.

Den Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, trifft aber besonders bei der DUP auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Grossbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. «Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein.» Voraussetzung sei aber, dass das Land nicht unbegrenzt an die EU gebunden bleibe.