Offensive in Nordsyrien: Türkei bewegt Waffen
Der türkische Präsident droht erneut mit einem Einmarsch in Nordsyrien - und dieser soll unmittelbar bevorstehen. Politisches Kalkül oder echte Gefahr? Mit einem Einmarsch würde die Türkei viel riskieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Ankündigung einer baldigen militärischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat die Türkei an der Grenze zum Nachbarland Waffen und Truppen bewegt.
Die Nachrichtenagentur DHA berichte, dass Soldaten im südosttürkischen Grenzort Akcakale Panzer und Artilleriegeschütze aufstellten. Die Waffen seien auf den gegenüberliegenden syrischen Ort Tel Abyad gerichtet worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten, die Akcakale erreicht hätten. Sie seien aus der Provinzhauptstadt Sanliurfa gekommen. Dort hatte die Türkei im März ein Kommandozentrum für die lang geplante Offensive eingeweiht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der «sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen» ausgefochten werde. Der Einsatz könne «heute oder morgen» beginnen. Bis zum Sonntagnachmittag blieb es allerdings ruhig.
Ziel einer Offensive wären die kurdischen YPG-Milizen östlich des Flusses Euphrat, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete kontrollieren. Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen.
In den von Kurden dominierten Gebieten laufen nun nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten die Vorbereitungen auf den möglichen Einmarsch. Unter anderem machten die von den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) östlich des Flusses Euphrat mobil, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Aktivisten und Augenzeugen berichteten, dass Stellungen befestigt und Gräben ausgehoben würden.
Der Sprecher der SDF, Mustapha Bali, hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, man werde «nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen».
Die Türkei war schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, 2016 und 2018, beide Male westlich des Flusses Euphrat. Erdogan hatte die Offensive östlich des Euphrat zum ersten Mal im Dezember 2018 angekündigt und die Drohung seitdem mehrfach wiederholt. Bis in den Sommer hinein gab es Berichte über Truppen- und Waffentransporte Richtung Grenze.
Die türkische Regierung fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle. Erdogan hat diese auch als Siedlungsgebiet für syrische Flüchtlinge aus der Türkei und Europa ins Spiel gebracht. In der Türkei kippt angesichts der schlechten Wirtschaft die Gastfreundschaft gegenüber den Millionen Flüchtlingen.
Bei einem Besuch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara zu Flüchtlingsthemen am Donnerstag und Freitag sprachen sowohl der Innenminister als auch der Aussenminister und Vizepräsident Fuat Oktay das Thema an. Oktay forderte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge explizit die Unterstützung der EU für den Aufbau der Zone, unter anderem für Unterkünfte und Krankenhäuser.
Seehofer sagte nach seinem Gespräch mit Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag zu deutschen Journalisten: «Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben.»
Die Eskalation der Drohung, in Nordsyrien einzumarschieren, dürfte den Forderungen der Türkei immerhin Nachdruck verleihen. Ähnliches hatten bereits zuvor Früchte getragen. Nachdem Erdogan Ende Juli und Anfang August ebenfalls mehrfach mit der baldigen Offensive gedroht hatte, sagten die USA zu, bei der Einrichtung der «Sicherheitszone» zu helfen - auch, um den Angriff auf die YPG zu verhindern. Die ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Einzelheiten zur Form oder Kontrolle des Gebiets blieben aber zunächst karg und widersprüchlich. Türkischen Vorstellungen nach soll es rund 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat gen Osten die gesamte türkisch-syrische Grenze entlangziehen. Kurdischen Angaben zufolge sah die Einigung den Rückzug von Milizen aus einem 5 bis 14 Kilometer tiefen Gebiet vor. «Man habe sich an die Absprachen (zum Sicherheitsmechanismus) gehalten», hiess es von kurdischer Seite am Samstag. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Zone verstrich zu dessen Unmut Ende September.
Die Türkei würde mit einer Offensive viel riskieren - unter anderem eine Verschlechterung der sowieso schon gespannten Beziehungen mit den USA, die in Nordsyrien weiter Truppen haben. Im Januar hatte US-Präsident Trump der Türkei sogar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er das.
Die USA sorgen sich unter anderem darum, dass die YPG wegen Gefechte mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müssten, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern.