Österreich: Koalition vor «historischen» Herausforderungen
Laut dem künftigen Kanzler Christian Stocker (ÖVP) steht die neue Dreier-Koalition in Österreich vor historischen Herausforderungen.
Die neue Dreier-Koalition in Österreich steht nach den Worten des künftigen Kanzlers Christian Stocker (ÖVP) vor historischen Herausforderungen.
So sieht das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos Massnahmen vor, die den Standort stärken, das Wohnen leistbar und die irreguläre Migration bekämpfen sollen. Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, sagte Stocker. «Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.»
SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er sei froh und stolz über den Regierungspakt, «nicht nur, weil dieser Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert». Er sei auch stolz, weil die drei Parteien einen Kompromiss gefunden hätten, um Antworten auf die Rezession, das Budgetdefizit und die Teuerungskrise zu liefern, sagte der künftige Vizekanzler.
FPÖ gewinnt Wahl mit 29 Prozent
Die FPÖ hatte die Wahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Rechtspopulisten hatten eine Koalition mit der ÖVP angestrebt. Doch die Verhandlungen scheiterten unter anderem an aussenpolitischen Differenzen.
Aus Sicht der Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Programm auch vom Reformwillen geprägt. Die Mitglieder der Neos müssen dem Programm noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. Sie sei «sehr zuversichtlich», dass die Mitglieder grünes Licht geben, sagte Meinl-Reisinger.
