Österreich: Koalitionsgespräche wohl auf der Zielgeraden
In Österreich könnte es erstmals eine Dreier-Koalition geben. Mitte der Woche soll ein Regierungsprogramm vorgestellt werden.
In Österreich scheinen die Gespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos zur Bildung einer Koalition auf der Zielgeraden. Es werde konstruktiv an einem gemeinsamen Regierungsprogramm gearbeitet, hiess es aus Verhandlerkreisen. Ein solches Programm solle voraussichtlich Mitte der Woche präsentiert werden. Eine Dreier-Koalition wäre ein Novum in Österreich.
Die jetzigen potenziellen Partner hatten schon nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche scheiterten aber rund um den Jahreswechsel. Danach bekam die rechte FPÖ als Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag. Aber auch der Versuch, eine FPÖ-ÖVP-Koalition zu schmieden, wurde unlängst aufgegeben.
Damit dauert die Suche nach einer Regierung nun schon etwa 150 Tage – ein Rekord für Österreich.
ÖVP-Chef Christian Stocker würde neuer Kanzler
Im Fall einer Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos würde der 64 Jahre alte Christian Stocker Regierungschef der Alpenrepublik. Er war im Januar zum Nachfolger des damals zurückgetretenen Kanzlers Karl Nehammer zum ÖVP-Parteichef bestimmt worden. Nehammer gab sein Amt auf, weil er – im Gegensatz zu Stocker – nicht mit den Rechtspopulisten verhandeln wollte.
Von einer neuen Regierung wird unter anderem erwartet, dass sie das grosse Budgetloch verkleinert und die lahmende Wirtschaft ankurbelt. Auch Migrationsfragen spielen in der österreichischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. So will die ÖVP – ähnlich wie die CDU/CSU in Deutschland – ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen.
