Österreich nach der Wahl: Bundespräsident will mehr Klarheit
Trotz des FPÖ-Wahlsiegs erteilte Bundespräsident Van der Bellen der Partei keinen Auftrag zur Regierungsbildung und betonte, die Lage sei ungewöhnlich.
Trotz des jüngsten Wahlsiegs der rechten FPÖ hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei entgegen bisherigen Gepflogenheiten keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. «Die Lage ist diesmal alles andere als üblich», sagte er.
Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, dass die FPÖ nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung eintrete. «Wenn wir etwas nicht brauchen, sind das leere Kilometer», sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf FPÖ-geführte Sondierungsgespräche.
Es handle sich um eine politische Pattsituation, aus der nur weitere Gespräche führen könnten. Van der Bellen rief die FPÖ, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ auf, sich in den nächsten Tagen zu beraten. Es müsse deutlich werden, welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich möglich wäre, sagte er. «Ich will Klarheit.»
Rechtspopulisten erstmals stärkste Partei
Die Österreicherinnen und Österreicher hatten am 29. September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl markierte in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur. Erstmals wurden die Rechtspopulisten mit rund 29 Prozent stärkste Partei.
Die sozialdemokratische SPÖ blieb auf dem Niveau ihres Rekordtiefs der vergangenen Wahl von 21 Prozent und stellt erstmals nur noch die drittstärkste Fraktion im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer musste ein zweistelliges Rekordminus hinnehmen und stürzte auf 26,3 Prozent. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die bisherige Koalition von ÖVP und Grünen im Amt.