Österreich will mehrere grenznahe Autobahnen von Mautpflicht befreien
Österreich will mehrere grenznahe Autobahnabschnitte von der Mautpflicht befreien.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalrat soll Ausnahmen von Vignettenpflicht am Mittwoch beschliessen.
Geplant seien Ausnahmen von der Vignettenpflicht für fünf Autobahnabschnitte in Voralberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, beschloss der Haushaltsausschuss des österreichischen Parlaments laut Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit Stimmen von konservativer ÖVP, Grünen und liberalen Neos. Der Nationalrat soll die entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch beschliessen. Mit der Neuregelung soll der Ausweichverkehr vorwiegend deutscher Autofahrer auf andere Strassen beendet werden.
Die Gesetzesänderung ermöglicht zudem weitere Ausnahmen von der Mautpflicht, wenn damit eine «unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit» auf nicht mautpflichtigen Strassen sowie eine «unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung» vermieden werde, zitierte APA aus dem Entwurf. Diese Ausnahmen können demnach per Verordnung erlassen werden, eine weitere Gesetzesänderung ist nicht nötig.
Die SPÖ kritisiert das Vorhaben. Sie befürchtet, dass die Vignettenpreise steigen, wenn die Mauteinnahmen aufgrund der Ausnahmen zurückgingen. Dadurch würden die Autofahrer belastet, die weiterhin auf eine Vignette angewiesen seien, kritisierte der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried laut APA.
