Petro Poroschenko ändert Kriegsrechtserlass ab
Das Kriegsrecht in der Ukraine soll für 30 Tage verhängt werden. Dies kündigte der Präsident Poroschenko an.
Das Wichtigste in Kürze
- Petro Poroschenko kündigt eine Änderung des Kriegsrechts an.
- Hintergrund sind kürzliche Eskalationen mit Russland.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. «Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen», sagte er heute Montag in einer TV-Ansprache in Kiew. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit heute Montagnachmittag gelten sollte.
Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.
Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte heute Montagabend noch an.
Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.
