Aargauer Parlament will mehr Zugangsrechte für die Kantonspolizei
Der Kanton Aargau plant, der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen die Strukturkriminalität zu gewähren.
Im Kanton Aargau soll die Polizei mehr Rechte für die Bekämpfung von Strukturkriminalität erhalten. Der Grosse Rat will, dass der Regierungsrat das kantonale Polizeigesetz verschärft. Es geht um mehr Zugangsrechte bei präventiven Kontrollen.
Das Parlament überwies am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen von SVP und FDP mit 88 zu 42 Stimmen. SVP, FDP und Mitte sowie EVP waren dafür. Dagegen waren SP, Grüne und GLP.
Der Regierungsrat muss nun einen Vorschlag ausarbeiten, wie und unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Zwecken der Kantonspolizei ein Zugangsrecht gewährt werden soll. Es geht im Kern darum, dass die Polizei einfacher private Grundstücke betreten darf.
Motion trotz Widerstand angenommen
Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Er erklärte sich jedoch bereit, die Frage des Zugangsrechts als weniger verbindliches Postulat zu prüfen. Landmann und Justizdirektor Dieter Egli (SP) sagte, das Zugangsrecht der Polizei bei präventiven Kontrollen sei schon länger ein Thema.
Einfache präventive Kontrollen ohne Anfangsverdacht seien jedoch rechtsstaatlich ganz heikel. Es gehe auch immer um den Schutz von Unschuldigen. «Wir können nicht einfach Kontrollen machen, nur zur Prävention», sagte Egli. Deshalb solle das genau geprüft werden.
Die Stossrichtung der Motion unterstütze man. Kriminelle Netzwerke und Schattenwirtschaft würden wie Geschwüre im Verborgenen wachsen, sagte Motionärin und SVP-Grossrätin Barbara Borer-Mathys.
Unterstützung trotz Bedenken
Die Betriebe müssten genauer kontrolliert werden können. Die Lebensmittelkontrolle habe mehr Rechte als die Polizei. Unterstützung im Parlament fand die SVP bei der FDP und Mitte. Man wolle der Polizei und der Staatsanwaltschaft Mittel im Kampf gegen die strukturelle Kriminalität geben, sagte Motionär und FDP-Grossrat Adrian Meier.
Der Regierungsrat habe bei einer Überweisung der Motionen drei Jahre Zeit, um konkrete Vorschläge für das Polizeigesetz zu machen. Wirksame Kontrollen seien das zentrale Werkzeug, um Straftaten zu verhindern.
Kritik an präventiven Kontrollen
Auch die Mitte unterstützte die Forderung. Die Bevölkerung verstehe nicht, wenn die Polizei bei Problemen nicht handeln könne, sagte ein Mitte-Sprecher. Kritisch äusserte sich die GLP. Strukturelle Kriminalität könne man nicht präventiv kontrollieren.
Diese werde erst bei der Ermittlung konkreter Delikte sichtbar. Die GLP sprach sich für eine Auslegeordnung aus; sie lehnte jedoch die Motion ab.
SP und Grüne gegen erleichtertes Zugangsrecht
Für die Bekämpfung der Strukturkriminalität sprach sich die SP aus. Aber sie nannte viele Vorbehalte. Es sei eine Illusion, mit einer Kontrolle von Barbershops und Bordellen gleich kriminelle Strukturen aufzudecken.
Die Verschiebung von einem konkreten Verdacht hin zu einem kollektiven Verdacht diskriminiere ganze Communitys. Auch die Grünen schlossen sich dem Standpunkt an, dass das erleichterte Zugangsrecht nichts bringe.
Gegen die Motion sprach sich übrigens auch SVP-Grossrätin Nicole Burger aus. Die Rechtsanwältin sagte, die bestehenden rechtlichen Mittel seien ausreichend.
Es dürfe nicht sein, dass die Polizei künftig einfach Privaträume betreten dürfe. Der Grosse Rat überwies eine zweite Motion aus den Reihen von SVP und FDP mit 88 zu 41 Stimmen.
Es geht um den Ausbau des Informationsaustausches zwischen Behörden zur Bekämpfung von Strukturkriminalität. Auch hier muss der Regierungsrat eine konkrete Gesetzesänderung vorlegen.
