Politiker raten zur Vorsicht bei Vereinsverbot gegen Querdenker
In der Debatte um ein mögliches Vereinsverbot für Teile der Querdenker-Bewegung haben Politiker parteiübergreifend zur Vorsicht gemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Unions-Innenexperte: Verbot könnte Bewegung zusätzlich mobilisieren.
«Letztendlich hilft ein Verbot nur, wenn man die kruden Ideologien dahinter entkräftet, möglichst viele Menschen zurück in den demokratischen Diskurs holt und so das Übel bei der Wurzel packt», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe).
Der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg warnte, dass ein Verbot einzelner Gruppierungen die Querdenker-Bewegung zusätzlich mobilisieren könnte. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mahnte: «Bevor man über etwaige Verbote spricht, sollten erst einmal die Informationen abgewartet und bewertet werden, die aus der Arbeit des Verfassungsschutzes resultieren.»
Für den FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle muss der Bundesinnenminister zwar ein Vereinsverbot sorgfältig prüfen, wenn die Querdenker-Gruppierung sich immer mehr auf die Begehung von Straftaten bei Demonstrationen konzentriere. «Es muss aber klar sein, dass es nicht darum geht, Kritik an den Corona-Massnahmen zu unterdrücken, sondern systematisch im Versammlungsumfeld begangene Straftaten zu unterbinden», betonte Kuhle.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic gab zu bedenken: «Ein Vereinsverbot von Querdenken-Vereinen würde vermutlich nur geringe Konsequenzen für die Bewegung mit sich bringen, da längst nicht alle Demonstrierenden und in Netzwerken organisierte Personen formell Vereinsmitglieder sind.»
Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Teile der «Querdenken»-Bewegung, die seit einem Jahr gegen die Corona-Massnahmen mobilisiert. Die Organisatoren nähmen Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten in Kauf oder suchten diese, teilte das Bundesinnenministerium im April mit.